Montag, den 04.12.2023, 09:30 Uhr, 7. Strafkammer, Saal 6 (Berufungssache)
Az: 7 NBs 1022 Js 4340/23
Das Amtsgericht Bad Kreuznach hat einen 77 Jahre alten, nicht vorbestraften Angeklagten aus Bad Kreuznach wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt 2.000 Euro verurteilt.
Der Angeklagte soll Anfang März 2023 in einem vor dem Amtsgericht Bad Kreuznach gegen ihn als Angeklagten geführten Strafverfahren wegen des Tatvorwurfs der Beleidigung im Rahmen einer Begegnung im Straßenverkehr im Verlauf der Hauptverhandlung die Äußerung „Das ist hier wie im dritten Reich. Einer beschuldigt den anderen, denunziert ihn und dann war es das“ getätigt haben. Jene Äußerung habe nach Auffassung des Amtsgerichts Bad Kreuznach eine Kundgabe der Missachtung und Nichtachtung der das Strafverfahren führenden Richterin in öffentlicher Verhandlung dargestellt. Die Äußerung sei weder im Rahmen der freien Meinungsäußerung noch im Rahmen berechtigter Interessen gerechtfertigt gewesen.
Der Angeklagte hat erstinstanzlich eingeräumt, die vorgenannte Äußerung getätigt zu haben. Er ist jedoch der Ansicht gewesen, dass es sich hierbei um eine gerechtfertigte freie Meinungsäußerung gehandelt habe.
Montag, den 04.12.2023, 11:30 Uhr, 7. Strafkammer, Saal 6 (Berufungssache)
Az: 7 NBs 1024 Js 4567/23
Das Amtsgericht Bad Kreuznach hat einen 67 Jahre alten, nicht vorbestraften Angeklagten aus Hennweiler wegen falscher Verdächtigung zu einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt 1.350 Euro verurteilt.
Der Angeklagte soll Mitte Dezember 2022 bei der Kriminalinspektion Bad Kreuznach Strafanzeige gegen zwei Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt gestellt haben. Hierbei habe er der Wahrheit zuwider behauptet, die Polizeibeamten hätten ihn Anfang Dezember 2022 an einer Tankstelle in Kirn umgestoßen und verletzt. Tatsächlich habe der Angeklagte sich fallenlassen und geschrien, dass die Beamten ihn gestoßen hätten und er sie anzeigen würde. Hierdurch habe er erreichen wollen, dass ein Ermittlungsverfahren gegen die Polizeibeamten eingeleitet wird.
Der Angeklagte hat sich vor dem Amtsgericht Bad Kreuznach dahingehend eingelassen, dass er von den Polizeibeamten umgestoßen worden sei bzw. von diesen ein Bein gestellt bekommen habe.
Mittwoch, den 06.12.2023, 09:30 Uhr, 2. Strafkammer, Saal 6
Az: 2 KLs 1042 Js 14469/22
Der am 07.11.2023 begonnene Prozess wegen schwerer räuberischer Erpressung u.a. wird fortgesetzt.
Mittwoch, den 06.12.2023, 10:00 Uhr, 4. Strafkammer, Saal 7
Az: 4 NBs 1044 Js 16138/13 (3)
Der am 22.11.2023 begonnene Prozess wegen falscher Verdächtigung wird fortgesetzt.
Weitere Fortsetzungstermine sind auf den 20.12.2023, 03.01.2024, 17.01.2024, 31.01.2024, 14.02.2024, 28.02.2024, 06.03.2024 und den 20.03.2024 bestimmt worden.
Donnerstag, den 07.12.2023, 09:30 Uhr, 5. Strafkammer, Saal 7
Az: 5 KLs 1021 Js 13945/21 jug
Der am 10.11.2023 begonnene Prozess wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen u.a. wird fortgesetzt.
Ein weiterer Fortsetzungstermin ist auf den 12.12.2023 bestimmt worden.