Montag, 30.12.2019, 10:00 Uhr, 2. Strafkammer
Die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach wirft dem jetzt 31 Jahre alten, in Deutschland nicht vorbestraften, derzeit inhaftierten Angeklagten vor, tateinheitlich handelnd Betäubungsmittel in nicht geringer Menge unerlaubt eingeführt zu haben und mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel getrieben zu haben.
Der Angeklagte soll Anfang Juli 2019 mit einem Fahrzeug mit niederländischem Kennzeichen von Utrecht nach Deutschland gefahren sein. Bei einer Verkehrskontrolle sollen in der Innenverkleidung des Fahrzeugs versteckt insgesamt 18 vakuumierte Päckchen mit ca. 6 kg Marihuana aufgefunden worden sein.
Der Angeklagte hat sich nicht zur Sache eingelassen.
Fortsetzungstermine sind bestimmt auf den 08.01.2020 und den 24.01.2020.
Montag, 30.12.2019, 12:00 Uhr, 2. Strafkammer
Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz wirft dem jetzt 34 Jahre alten, einschlägig vorbestraften, derzeit inhaftierten Angeklagten vor, eine Vereinigung gegründet zu haben, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet gewesen sei. Der Angeklagte soll der Rädelsführer der Vereinigung gewesen sein.
Des Weiteren wirft die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz dem Angeklagten vor jeweils tateinheitlich hierzu in 109 selbstständigen Fällen einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet zu haben, u.a. zu Datenhehlerei, dem Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen, dem gewerbsmäßigem unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, und dem Inverkehrbringen von Falschgeld.
Der Angeklagte soll weiterhin ohne Erlaubnis eine halbautomatische Waffe besessen haben.
Der Angeklagte soll im März 2016 zusammen mit weiteren Personen das Forum „Fraudsters“ gegründet haben, welches Anfang April 2019 abgeschaltet wurde. Dieses Forum soll der Angeklagte als Administrator auch im Darknet betrieben haben. Das Forum soll streng hierarchisch aufgebaut gewesen sein. Zudem soll es ein festes Regelwerk mit Sanktionen für Verstöße gegen die Forums-Regeln inklusive Gebührensystem gegeben haben.
Zweck dieses Forums soll gewesen sein, seinen Nutzern einerseits eine zensurfreie Plattform zum Austausch von Tipps zur Begehung von Internetstraftaten zu bieten. Andererseits soll das Forum unter dem Bereich „Blackmarket“ dem Ver- und Ankauf verschiedenster illegaler Waren oder unrechtmäßig erlangter Daten zur Begehung weiterer Straftaten gedient haben, wie zB. dem Ver- und Ankauf von falschen amtlichen Ausweisen, Falschgeld, Betäubungsmitteln, verschreibungspflichtigen Medikamenten, Kreditkartendaten, Daten von Amazon- und Paypal-Accounts und weiteren Waren. Die Bezahlung soll mittels Bitcoins erfolgt sein. Von März 2016 bis April 2019 sollen über das Forum unter anderen die o.g. Waren vertrieben worden sein.
Der Angeklagte soll sich hierdurch selbst eine dauerhafte Einnahmequelle von einigem Umfang verschafft haben. Dabei soll es so gewesen sein, dass wenn ein Verkäufer regelmäßig Waren über das Forum habe anbieten wollen, dieser einen monatlichen Pauschalbetrag an den Angeklagten und die anderen Betreiber habe zahlen müssen.
Darüber hinaus sollen der Angeklagte und die anderen Betreiber einen Treuhandservice eingerichtet haben, bei dessen Nutzung eine Gebühr von 5 % des Transaktionswertes an den Angeklagten und die anderen Betreiber abzuführen gewesen sei. Eine weitere Einnahmequelle soll die Schaltung von Werbung im Forum gewesen sein.
Der Angeklagte hat sich nicht zur Sache eingelassen.
Fortsetzungstermine sind bestimmt auf den 10.01.2020, 28.01.2020, 31.01.2020, 03.02.2020, 07.02.2020, 02.03.2020, 17.03.2020.
Donnerstag, 02.01.2020, 10:30 Uhr, 5. Strafkammer (Berufungssache)
Das Amtsgericht Idar-Oberstein hat einen jetzt 20 Jahre alten vorbestraften Angeklagten aus Birkenfeld wegen unerlaubtem gewerbsmäßigem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und erlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen zu einer Jugendeinheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.
Der Angeklagte soll im Zeitraum Sommer bis November 2018 beschlossen haben, durch den Handel mit Betäubungsmitteln Gewinn zu erzielen. Er soll größere Mengen Betäubungsmittel eingekauft und diese rege verkauft haben. Hierdurch soll er seinen eigenen Drogenkonsum finanziert haben.
Der Angeklagte hat den Tatvorwurf im Wesentlichen eingeräumt.
Donnerstag, 02.01.2020, 13:00 Uhr, 5. Strafkammer (Berufungssache)
Das Amtsgericht Idar-Oberstein hat einen jetzt 16 Jahre alten Angeklagten aus Idar-Oberstein wegen Hausfriedensbruch in Tateinheit mit Sachbeschädigung und einer weiteren Sachbeschädigung verwarnt und einen Dauerarrest von einer Woche verhängt. Der Angeklagte hat 30 Stunden gemeinnützige Arbeit abzuleisten.
Der Angeklagte soll im Februar 2019 in einem Schulgebäude Löschschaum aus einem Feuerlöscher verteilt haben und im April 2019 die Außenwand des Nahe-Centers in Idar-Oberstein mit roter Farbe besprüht haben.
Der Angeklagte hat die Taten gestanden.