Montag, 19.04.2021, 09:00 Uhr, 2. Strafkammer, Saal 7
Az: 2 KLs 1042 Js 4132/18
Die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach wirft dem 28 Jahre alten, vorbestraften Angeklagten aus Bad Kreuznach vor, in neun Fällen mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel getrieben zu haben sowie in vier weiteren Fällen gewerbsmäßig mit Betäubungsmitteln unerlaubt Handel getrieben zu haben.
Der Angeklagte soll im Zeitraum von März 2015 bis Juni 2016 in Bad Kreuznach jeweils demselben Abnehmer in 12 Fällen Kokain in jeweils unterschiedlicher Menge (zwischen 2 Gramm Kokain und 30 Gramm Kokain) zum Kauf angeboten haben. In einigen Fällen soll der Abnehmer das Kokain sodann käuflich vom Angeklagten erworben haben, in anderen Fällen der Abnehmer hingegen den Kauf des angebotenen Kokains abgelehnt haben.
Weiterhin soll der Angeklagte im Jahr 2017 in Bad Kreuznach einem Mittelsmann 100 Gramm Kokain zum Preis von 12.000 Euro übergeben haben, welches der Mittelsmann für den Angeklagten mit Gewinn habe weiterverkaufen sollen.
Der Angeklagte soll mit dem Verkauf des Kokains in den genannten Fällen die Finanzierung seines eigenen Drogenkonsums sowie seines Lebensunterhaltes bezweckt haben.
Der Angeklagte hat sich zu den Tatvorwürfen bislang nicht eingelassen.
Fortsetzungstermine sind auf den 28.04.2021 und den 10.05.2021 bestimmt worden.
Montag, 19.04.2021, 09:30 Uhr, 7. Strafkammer, Saal 6 (Berufungssache)
Az: 7 Ns 1044 Js 18556/19
Das Amtsgericht Idar-Oberstein hat den 33 Jahre alten, nicht vorbestraften Angeklagten aus Breitenthal wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt.
Der Angeklagte soll Ende Oktober 2019 in einer Diskothek in Idar-Oberstein, unter erheblicher Alkoholisierung, aus unbekannten Gründen einen weiteren Gast der Diskothek auf der Tanzfläche zu Boden geschubst haben. Der weitere Gast soll daraufhin vom Boden wieder aufgestanden sein und den Angeklagten zur Rede gestellt haben. In Reaktion hierauf soll der Angeklagte dem Gast unvermittelt und grundlos mit der Faust in das Gesicht geschlagen haben. Der Gast soll hierdurch ein Hämatom am Auge sowie einen mehrfragmentären Jochbeinbruch erlitten haben.
Der Angeklagte hat die ihm zur Last gelegte Tat vor dem Amtsgericht abgestritten. Er habe keine Erinnerung daran, in eine Schlägerei verwickelt gewesen zu sein. Auch könne er sich nicht daran erinnern, dem weiteren Gast mit der Faust in das Gesicht geschlagen zu haben.
Dienstag, 20.04.2021, 09:00 Uhr, 2. Strafkammer, Saal 7
Az: 2 KLs 1044 Js 4213/21
Der am 30.03.2021 begonnene Prozess wegen schweren Bandendiebstahls wird fortgesetzt.
Weitere Fortsetzungstermine sind auf den 21.04.2021, 23.04.2021, 26.04.2021, 12.05.2021, 18.05.2021 und den 19.05.2021 bestimmt worden.
Dienstag, 20.04.2021, 09:30 Uhr, 3. Strafkammer, Saal 6 (Berufungssache)
Az: 3 Ns 1043 Js 6885/19
Das Amtsgericht Bad Kreuznach hat die 30 Jahre alte, vorbestrafte Angeklagte aus Bad Kreuznach wegen gewerbsmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr verurteilt. Das Amtsgericht hat die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt.
Die Angeklagte soll im Zeitraum von Dezember 2016 bis Januar 2017 in Bad Kreuznach bei einem Drogenverkäufer 20 Gramm Marihuana zu einem Preis von 180 Euro auf Kommission zum Weiterverkauf erworben haben.
Ferner soll die Angeklagte im Zeitraum von Dezember 2016 bis Januar 2017 zusammen mit einer Bekannten von demselben Drogenverkäufer in Bad Kreuznach 200 Gramm Marihuana zu einem Preis von 1.600 Euro erworben haben. Auch diese Betäubungsmittel soll die Angeklagte auf Kommission zum Weiterverkauf erworben haben.
Die Angeklagte hat die Begehung der Taten vor dem Amtsgericht abgestritten.
Ein Fortsetzungstermin ist auf den 28.04.2021 bestimmt worden.
Mittwoch, 21.04.2021, 09:00 Uhr, 2. Strafkammer, Saal 7
Az: 2 KLs 1044 Js 4213/21
Der am 30.03.2021 begonnene Prozess wegen schweren Bandendiebstahls wird fortgesetzt.
Weitere Fortsetzungstermine sind auf den 23.04.2021, 26.04.2021, 12.05.2021, 18.05.2021 und den 19.05.2021 bestimmt worden.
Donnerstag, 22.04.2021, 09:00 Uhr, 1. Strafkammer, Saal 7 (Schwurgerichtssache)
Az: 1 Ks 1041 Js 914/20
Der am 15.04.2021 begonnene Prozess wegen versuchten Totschlags u.a. wird fortgesetzt.
Weitere Fortsetzungstermine sind auf den 27.04.2021 und den 29.04.2021 bestimmt worden.
Donnerstag, 22.04.2021, 09:30 Uhr, 7. Strafkammer, Saal 6 (Berufungssache)
Az: 7 Ns 1024 Js 10752/19
Das Amtsgericht Idar-Oberstein hat den 68 Jahre alten, nicht vorbestraften Angeklagten aus dem Landkreis Birkenfeld wegen Wahlfälschung zu einer Geldstrafe verurteilt.
Der Angeklagte soll im Mai 2019 bei der Wahl des Ortsbürgermeisters einer Gemeinde im Landkreis Birkenfeld in seiner Eigenschaft als Ortsbürgermeister und Wahlleiter der Gemeinde noch kurz nach Ablauf der für die Entgegennahme von Wahlvorschlägen und Einzelbewerbungen vorgesehenen Einreichungsfrist Bewerbungsunterlagen einer Bewerberin entgegengenommen haben. Jene Bewerbungsunterlagen soll der Angeklagte, ohne darauf den Tag und die Uhrzeit des Eingangs zu vermerken, bei der Verbandsgemeindeverwaltung Birkenfeld abgegeben haben. Auf spätere telefonische Nachfrage des Verbandsgemeindebürgermeisters soll der Angeklagte diesem gegenüber der Wahrheit zuwider angegeben haben, dass die Bewerbungsunterlagen der Bewerberin noch rechtzeitig vor Ablauf der Einreichungsfrist bei ihm eingegangen seien. Hierdurch soll der Angeklagte erreicht haben, dass die Bewerberin zur Wahl zugelassen worden sei, obwohl die Einreichungsfrist für ihre Bewerbung nicht gewahrt worden sei und damit die Bewerbung ungültig gewesen sei.
Der Angeklagte hat die Tat vor dem Amtsgericht abgestritten. Er hat ausgeführt, dass die Bewerbung der Bewerberin noch rechtzeitig vor Ablauf der Einreichungsfrist bei ihm eingegangen sei.
Freitag, 23.04.2021, 09:00 Uhr, 2. Strafkammer, Saal 7
Az: 2 KLs 1044 Js 4213/21
Der am 30.03.2021 begonnene Prozess wegen schweren Bandendiebstahls wird fortgesetzt.
Weitere Fortsetzungstermine sind auf den 26.04.2021, 12.05.2021, 18.05.2021 und den 19.05.2021 bestimmt worden.