Dienstag, 20.08.2019, 09:00 Uhr, 7. Strafkammer (Berufungssache)
Das Amtsgericht Bad Kreuznach hat den 38 Jahre alten, erheblich einschlägig vorbestraften Angeklagten aus Fürfeld wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 4 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten verurteilt.
Der Angeklagte soll Anfang November 2016, an einem nicht näher bestimmbaren Tag im Sommer 2016, an einem nicht näher bestimmbaren Tag im September 2016 sowie Mitte Juli 2017 mit einem Pkw jeweils in Kenntnis des Umstandes, nicht im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis zu sein, am öffentlichen Straßenverkehr in Fürfeld teilgenommen haben.
Der Angeklagte hat die Tatbegehung vor dem Amtsgericht bestritten.
Dienstag, 20.08.2019, 14:00 Uhr, 2. Strafkammer
Der am 01.07.2019 begonnene Prozess wegen schweren Raubes u.a. wird fortgesetzt.
Donnerstag, 22.08.2019, 09:30 Uhr, 4. Strafkammer
Das Landgericht Bad Kreuznach hat den 43 Jahre alten, einschlägig vorbestraften Angeklagten aus Bad Kreuznach, die 71 Jahre alte, einschlägig vorbestrafte Angeklagte aus Bad Kreuznach sowie die 25 Jahre alte, einschlägig vorbestrafte Angeklagte aus Barntrup jeweils zu Freiheitsstrafen verurteilt.
Den 43 Jahre alten Angeklagten hat das Landgericht Bad Kreuznach wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in 5 Fällen, wegen Betrugs in 16 Fällen sowie wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit versuchtem gewerbsmäßigen Bandenbetrug und wegen versuchten Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 2 Monaten verurteilt.
Die 71 Jahre alte Angeklagte hat das Landgericht Bad Kreuznach wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in 2 Fällen sowie wegen Betrugs in 5 Fällen unter Einbeziehung und Auflösung von Strafen aus anderen Urteilen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 8 Monaten verurteilt und die Vollstreckung dieser Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Ferner hat das Landgericht Bad Kreuznach die 71 Jahre alte Angeklagte wegen Beihilfe zum Betrug in 2 Fällen sowie wegen Beihilfe zum versuchten Betrug unter Einbeziehung und Auflösung von Strafen aus anderen Urteilen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Die 25 Jahre alte Angeklagte hat das Landgericht Bad Kreuznach wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in 3 Fällen, Betrugs in 4 Fällen sowie wegen Beihilfe zum Betrug in 5 Fällen unter Einbeziehung und Auflösung von Strafen aus anderen Urteilen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten verurteilt und die Vollstreckung dieser Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Ferner hat das Landgericht Bad Kreuznach die 25 Jahre alte Angeklagte wegen versuchten gewerbsmäßigen Bandenbetrugs sowie wegen versuchten Betrugs unter Einbeziehung und Auflösung von Strafen aus anderen Urteilen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Die Angeklagten sollen im Zeitraum von Dezember 2014 bis September 2016 zahlreiche Betrugstaten begangen haben. So sollen die Angeklagten insbesondere Möbelstücke und Kraftfahrzeuge in der Absicht erworben haben, diese nach der Übergabe nicht zu bezahlen, sich Geld ausgeliehen haben in der Absicht, dieses nicht zurück zu bezahlen, ein Wohnmobil angemietet haben in der Absicht, die Miete nicht zu bezahlen sowie zahlreiche Ferienwohnungen und Hotelzimmer angemietet haben in der Absicht, die Miete nicht zu bezahlen.
Die Angeklagten haben sich vor dem Landgericht teilweise geständig zu den Taten eingelassen.
Auf die Revision des 43 Jahre alten Angeklagten hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach teilweise aufgehoben und insoweit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Bad Kreuznach zurückverwiesen.
Freitag, 23.08.2019, 09:00 Uhr, 2. Strafkammer
Der am 06.08.2019 begonnene Prozess wegen Vorenhaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt u.a. wird fortgesetzt.
Weitere Fortsetzungstermine sind bestimmt auf den 16.09.2019, 20.09.2019, 27.09.2019 sowie 15.10.2019.
Freitag, 23.08.2019, 10:00 Uhr, 1. Strafkammer (Schwurgericht)
Der am 03.07.2019 begonnene Prozess wegen versuchten Mordes u.a. wird fortgesetzt.
Weitere Fortsetzungstermine sind bestimmt auf den 27.08.2019, 28.08.2019, 03.09.2019, 10.09.2019, 11.09.2019, 16.09.2019, 24.09.2019 und 27.09.2019.