Montag, den 04.09.2023, 09:30 Uhr, 7. Strafkammer, Saal 6 (Berufungssache)
Az: 7 NBs 1023 Js 4084/23
Das Amtsgericht Simmern/Hunsrück hat einen 37 Jahre alten, einschlägig vorbestraften Angeklagten aus Dommershausen wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten verurteilt. Das Amtsgericht Simmern/Hunsrück hat die Vollstreckung der Freiheitsstrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt.
Der Angeklagte soll Mitte Dezember 2022 mit einem Kraftfahrzeug am öffentlichen Straßenverkehr teilgenommen haben. Er sei sich hierbei bewusst gewesen, nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis gewesen zu sein. Er habe sein Fahrzeug auf einem Privatparkplatz in Braunshorn-Ebschied geparkt gehabt. Während des Ausparkvorgangs sei er mit seinem Fahrzeug gegen ein anderes Fahrzeug gestoßen. Hierdurch sei ein Fremdschaden in Höhe von 740 Euro entstanden. Obwohl er den Unfall bemerkt habe, habe er die Unfallstelle verlassen, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen.
Der Angeklagte hat sich zu dem Tatvorwurf vor dem Amtsgericht Simmern/Hunsrück geständig eingelassen.
Dienstag, den 05.09.2023, 11:00 Uhr, 1. Strafkammer, Saal 7 (Schwurgericht)
Az: 1 Ks 1041 Js 3229/23
Der am 07.08.2023 begonnene Prozess wegen versuchten Mordes u.a. wird fortgesetzt.
Dienstag, den 05.09.2023, 09:00 Uhr, 2. Strafkammer, Saal 8
Az: 2 KLs 1042 645/23
Die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach wirft einem 56 Jahre alten, vorbestraften, derzeit in der JVA Rohrbach in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten aus Dalberg bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln vor.
Der Angeklagte soll sich an einem nicht genau bestimmbaren Tag entschlossen haben, sich durch den gewinnbringenden Weiterverkauf von Betäubungsmitteln in größeren Mengen eine dauerhafte Einkommensquelle zu verschaffen. In Ausführung dieses Tatplans sei er Anfang März 2023 mit einer männlichen Person nach Wuppertal gefahren, wo er entsprechend eines zuvor gefassten Tatplans insgesamt 1.976,68 Gramm Marihuana erworben habe, die er zum Zwecke des Weiterverkaufs mit Gewinn nach Bad Kreuznach habe bringen wollen. Auf dem Weg dorthin sei das Marihuana durch die Polizei im Fahrzeug des Angeklagten sichergestellt worden. Dabei habe er zugriffsbereit in der Mittelkonsole seines Fahrzeuges ein Multitool mit einer Klingenlänge von ca. 6,5 cm verwahrt gehabt, welches er zu Verteidigungszwecken dort deponiert habe. Zudem hätten sich in der Wohnung des Angeklagten in Dalberg weitere 142,04 Gramm Haschisch befunden, die ebenfalls zum Zwecke des gewinnbringenden Weiterverkaufs bestimmt gewesen seien. In unmittelbarer Zugriffsnähe habe er zudem einen 42,5 cm langen Schlagstock mit integrierter und funktionsfähiger Reizgasdose zu Verteidigungszwecken verwahrt.
Ein Fortsetzungstermin ist auf den 08.09.2023 bestimmt worden.