Montag, 14.10.2019, 09:00 Uhr, 2. Strafkammer
Der am 14.08.2019 begonnene Prozess wegen bandenmäßigen Betrugs wird fortgesetzt.
Weitere Fortsetzungstermine sind bestimmt auf den 18.10.2019 und 04.11.2019.
Montag, 14.10.2019, 09:30 Uhr, 7. Strafkammer (Berufungssache)
Das Amtsgericht Simmern/Hunsrück hat den 33 Jahre alten, vorbestraften Angeklagten aus Niederkumbd wegen Verbreitens kinderpornographischer Schriften in 2 Fällen jeweils begangen im Zustand vermindert Schuldfähigkeit, wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften sowie wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten verurteilt.
Der Angeklagte soll Anfang Juli 2017 als Inhaber eines Accounts auf ein Internetportal zur Verwendung für übrige Nutzer ein kinderpornographisches Foto hochgeladen haben. Ferner soll der Angeklagte Ende Juli 2017 an einen anderen Nutzer des Portals ein kinderpornographisches Video gesendet haben.
Im Rahmen einer Wohnungsdurchsuchung Anfang Februar 2018 soll die Polizei zudem auf dem PC des Angeklagten zahlreiche kinderpornographische Bilder und Videos aufgefunden haben. Auch soll der Angeklagte in seiner Wohnung 0,83 Gramm Amphetamin und 1,79 Gramm Cannabis verwahrt haben.
Der Angeklagte hat sich vor dem Amtsgericht zu den Tatvorwürfen geständig eingelassen
Dienstag, 15.10.2019, 09:00 Uhr, 2. Strafkammer
Der am 06.08.2019 begonnene Prozess wegen Veruntreuens von Arbeitsentgelt u.a. wird fortgesetzt.
Weitere Fortsetzungstermine sind bestimmt auf den 06.11.2019 und 25.11.2019.
Dienstag, 15.10.2019, 09:30 Uhr, 7. Strafkammer (Berufungssache)
Das Amtsgericht Bad Kreuznach hat den 80 Jahre alten, nicht vorbestraften Angeklagten aus Sargenroth wegen Herstellens gesundheitsgefährdender Lebensmittel in Tateinheit mit dem Inverkehrbringen gesundheitsgefährdender Lebensmittel zu einer Geldstrafe verurteilt.
Der Angeklagte soll im Zeitraum von Anfang Februar 2017 bis Mitte März 2017 als Bewirtschafter eines Bauernhofs kontaminiertes Korn in Kenntnis der Kontamination zur Herstellung von Brot verwendet haben und das mit dem kontaminierten Korn hergestellte Brot sodann an mehrere Lebensmittelläden verkauft haben.
Der Angeklagte hat die Tatbegehung vor dem Amtsgericht bestritten. Er habe nicht gewusst, dass das Korn kontaminiert gewesen sei.
Donnerstag, 17.10.2019, 09:00 Uhr, 2. Strafkammer
Der am 23.09.2019 begonnene Prozess wegen schweren Bandendiebstahls wird fortgesetzt.
Weitere Fortsetzungstermine sind bestimmt auf den 23.10.2019, 30.10.2019, 31.10.2019, 12.11.2019 und 22.11.2019.
Donnerstag, 17.10.2019, 09:30 Uhr, 7. Strafkammer (Berufungssache)
Das Amtsgericht Bad Kreuznach hat den 26 Jahre alten, nicht vorbestraften Angeklagten aus Wiesbaden wegen tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt.
Der Angeklagte soll im Rahmen einer Durchsuchung seiner Wohnung Ende März 2018 wegen des Verdachts der Geldfälschung, als die beiden handelnden Polizeibeamten eine Tasche des Angeklagten sicherstellen wollten, mit der linken Hand gegen die rechte Hand eines Polizeibeamten geschlagen haben. Der Polizeibeamte soll dadurch eine Rötung am rechten Handrücken sowie kurzzeitig Schmerzen erlitten haben.
Der Angeklagte hat sich zu dem Tatvorwurf vor dem Amtsgericht nicht eingelassen.
Fortsetzungstermin ist bestimmt auf den 24.10.2019.
Freitag, 18.10.2019, 09:00 Uhr, 2. Strafkammer
Der am 14.08.2019 begonnene Prozess wegen bandenmäßigen Betrugs wird fortgesetzt.
Weiterer Fortsetzungstermin ist bestimmt auf den 04.11.2019.
Freitag, 18.10.2019, 09:30 Uhr, 7. Strafkammer (Berufungssache)
Das Amtsgericht Bad Kreuznach hat die 28-jährige, nicht vorbestrafte Angeklagte aus Wiesbaden wegen Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis und wegen uneidlicher Falschaussage zu einer Geldstrafe verurteilt.
Die Angeklagte soll Mitte April 2018 mit ihrem Kraftfahrzeug, welches ohne ein amtliches Kennzeichen ausgestattet gewesen sei, unter erheblicher Alkoholisierung am öffentlichen Straßenverkehr in Frei-Laubersheim teilgenommen haben. Die Angeklagte soll eine Blutalkoholkonzentration von 1,78 Promille aufgewiesen haben.
Ferner soll die Angeklagte in einem Strafverfahren vor dem Amtsgericht Bad Kreuznach bewusst wahrheitswidrig ausgesagt, dass die bei dem Angeklagten dieses Strafverfahrens von der Polizei aufgefundene ec-Karte nicht aus einem Raubdelikt stamme.
Die Angeklagte hat sich zu den Tatvorwürfen vor dem Amtsgericht geständig eingelassen.