Montag, 25.11.2019, 09:00 Uhr, 2. Strafkammer
Der am 06.08.2019 begonnene Prozess wegen Vorenthaltung bzw. Veruntreuung von Arbeitsentgelt u.a. wird fortgesetzt.
Weitere Fortsetzungstermine sind bestimmt auf den 05.12.2019, 16.12.2019, 06.01.2020.
Montag, 25.11.2019, 09:30 Uhr, 7. Strafkammer (Berufungssache)
Das Amtsgericht Bad Sobernheim hat einen 48 Jahre alten, nicht vorbestraften Angeklagten aus Rüdesheim wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Nötigung und Beleidigung in Tateinheit mit Verwahrungsbruch zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt. Das Amtsgericht hat die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt.
Weiterhin hat das Amtsgericht Bad Sobernheim eine 43 Jahre alte, nicht vorbestrafte Angeklagte aus Rüdesheim wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Nötigung u.a. zu einer Gesamtgeldstrafe von 75 Tagessätzen verurteilt.
Zudem hat das Amtsgericht Bad Sobernheim eine 24 Jahre alte, nicht vorbestrafte Angeklagte aus Bad Sobernheim wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Nötigung zu einer Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt.
Zuletzt hat das Amtsgericht Bad Sobernheim einen 25 Jahre alten, mehrfach vorbestraften Angeklagten aus Wiesbaden wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Nötigung und Beleidigung in Tateinheit mit Beihilfe zum Verwahrungsbruch zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt. Das Amtsgericht hat die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt.
Die Angeklagten sollen im Mai 2017 anlässlich einer Unfallaufnahme die diensthabenden Polizeibeamten an der Unfallstelle bedroht und beleidigt haben. Dabei sollen die Angeklagten mit drohender Haltung und erhobenen Händen auf die Polizeibeamten zugegangen sein und diese hierdurch mehrere Meter weit zurückgedrängt haben. Der 48 Jahre alte Angeklagte soll sichergestellte Dokumente aus dem Streifenwagen mitgenommen und mit diesen die Unfallstelle verlassen haben. Einer der Polizeibeamten soll durch das Verhalten der Angeklagten eine Traumafolgestörung erlitten haben.
Die Angeklagten haben die Taten in weiten Teilen bestritten.
Fortsetzungstermine sind bestimmt auf den 28.11.2018 und 29.11.2019.
Dienstag, 26.11.2019, 09:00 Uhr, 2. Strafkammer
Die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach wirft dem 28 Jahre alten, erheblich einschlägig vorbestraften Angeklagten ohne festen Wohnsitz vor, unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben anderen Personen fremde bewegliche Sachen weggenommen zu haben mit der Absicht sich diese rechtswidrig zuzueignen und dabei eine Waffe verwendet zu haben.
Der Angeklagte soll Anfang Juni 2019 in einem Bordell von vier Frauen verlangt haben ihm 200,00 EUR zu geben. Er soll dabei ein Messer gezogen haben, mit welchem er herumfuchtelte. Nachdem die Frauen erklärten kein Bargeld zu haben, soll der Angeklagte deren vier offen herumliegende Mobiltelefone an sich genommen haben, ohne dass die Frauen Widerstand leisteten und mit den Mobiltelefonen geflüchtet sein.
Der Angeklagte hat die Tat im Wesentlichen eingeräumt.
Ein Fortsetzungstermin ist bestimmt auf den 16.12.2019.
Dienstag, 26.11.2019, 14:30 Uhr, 2. Strafkammer
Der am 05.11.2019 begonnene Prozess wegen erpresserischem Menschenraubes u.a. wird fortgesetzt.
Weitere Fortsetzungstermine sind bestimmt auf den 10.12.2019, 11.12.2019, 13.12.2019, 19.12.2019.
Mittwoch, 27.11.2019, 09:30 Uhr, 3. Strafkammer (Berufungssache)
Der am 19.11.2019 begonnene Prozess wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln wird fortgesetzt.
Ein Fortsetzungstermin ist bestimmt auf den 11.12.2019.
Donnerstag, 28.11.2019, 09:30 Uhr, 7. Strafkammer (Berufungssache)
Der am 25.11.2019 begonnene Prozess wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte u.a. wird fortgesetzt.
Ein Fortsetzungstermin ist bestimmt auf den 29.11.2019.
Freitag, 29.11.2019, 09:00 Uhr, 2. Strafkammer
Der Termin des am 22.10.2019 begonnenen Prozesses wegen sexuellem Missbrauch von Kindern u.a. entfällt. Ein Fortsetzungstermin ist bestimmt auf den 12.12.2019.
Freitag, 29.11.2019, 09:30 Uhr, 7. Strafkammer (Berufungssache)
Der am 25.11.2019 begonnene Prozess wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte u.a. wird fortgesetzt.