Montag, 20.12.2021, 09:00 Uhr, 2. Strafkammer, Saal 7
Az: 2 KLs 1041 Js 6728/21
Der am 08.12.2021 begonnene Prozess wegen besonders schwerer Brandstiftung wird fortgesetzt.
Weitere Fortsetzungstermine sind auf den 23.12.2021 und den 12.01.2022 bestimmt worden.
Montag, 20.12.2021, 09:30 Uhr, 7. Strafkammer, Saal 6 (Berufungssache)
Az: 7 Ns 1043 Js 13891/20
Das Amtsgericht Idar-Oberstein hat einen 41 Jahre alten, einschlägig vorbestraften Angeklagten aus Idar-Oberstein wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt. Das Amtsgericht hat die Vollstreckung der Freiheitsstrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt.
Der Angeklagte soll Mitte Juli 2020 im Rahmen einer Personenkontrolle am Bahnhof in Idar-Oberstein Widerstand gegen Vollstreckungsmaßnahmen der Polizei geleistet haben. Der Angeklagte soll der mehrfachen Aufforderung der Polizeibeamten, seine Hände aus den Hosentaschen zu nehmen, nicht nachgekommen sein. Die Polizeibeamten sollen daraufhin dem Angeklagten eröffnet haben, dass sie ihn aus Gründen der Eigensicherung nach gefährlichen Gegenständen durchsuchen werden. Hierzu soll ein Polizeibeamter den rechten Arm des Angeklagten ergriffen haben. Der Angeklagte soll versucht haben, sich aus dem Griff des Polizeibeamten zu lösen und den Polizeibeamten geschubst haben. Jener Polizeibeamte soll sodann versucht haben, den Angeklagten zu Boden zu bringen. Hiergegen soll sich der Angeklagte gewehrt haben, indem er den Polizeibeamten im Bereich der Schultern ergriffen und sich gegen den Polizeibeamten gestemmt haben, sodass er und der Polizeibeamte zu Boden gefallen seien. Der Polizeibeamte soll durch den Sturz Schürfwunden am Ellenbogen davongetragen haben. Im Anschluss daran soll sich der Angeklagte noch gegen die Fesselung durch den anderen Polizeibeamten gewehrt haben. Der Angeklagte soll unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln gestanden haben.
Mittwoch, 22.12.2021, 09:30 Uhr, 6. Strafkammer, Saal 7
Az: 6 KLs 1031 Js 60214/14
Der am 15.11.2021 begonnene Prozess wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs u.a. wird fortgesetzt.
Weitere Fortsetzungstermine sind auf den 18.01.2022, 21.01.2022, 25.01.2022, 26.01.2022, 02.02.2022, 08.02.2022, 10.02.2022, 15.02.2022, 23.02.2022 und den 24.02.2022 bestimmt worden.
Donnerstag, 23.12.2021, 09:00 Uhr, 2. Strafkammer, Saal 7
Az: 2 KLs 1041 Js 6728/21
Der am 08.12.2021 begonnene Prozess wegen besonders schwerer Brandstiftung wird fortgesetzt.
Ein weiterer Fortsetzungstermin ist auf den 12.01.2022 bestimmt worden.
Donnerstag, 23.12.2021, 09:00 Uhr, 7. Strafkammer, Saal 6 (Berufungssache)
Az: 7 Ns 1043 Js 7237/19
Das Amtsgericht Bad Sobernheim hat einen 36 Jahre alten, erheblich einschlägig vorbestraften Angeklagten aus Meddersheim wegen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt. Das Amtsgericht hat die Vollstreckung der Freiheitsstrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt.
Der Angeklagte soll Mitte März 2019 über das Internet einen Akkuschrauber zum Preis von 190 Euro an einen Erwerber verkauft haben. Obwohl der Kaufpreis von dem Erwerber ordnungsgemäß an den Angeklagten überwiesen worden sei, soll der Angeklagte den Akkuschrauber gemäß vorgefasster Absicht an den Erwerber nicht geliefert haben, um sich auf Kosten des Erwerbers zu Unrecht zu bereichern.
Der Angeklagte hat sich zu dem Tatvorwurf vor dem Amtsgericht geständig eingelassen.