2. (große) Strafkammer:<?xml:namespace prefix = o /><o:p></o:p>
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03. April 2007, 09:00 Uhrsexueller Missbrauch von Kindern<o:p></o:p>
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Die Sache war bereits terminiert für den 13. Februar 2007 und musste wegen Erkrankung des Verteidigers verlegt werden. Auf die Terminsvorschau für die 7. Kalenderwoche wird wegen des Tatvorwurfs Bezug genommen.
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7. (kleine) Strafkammer:<o:p></o:p>
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02. April 2007, 09:00 Uhr Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz<o:p></o:p>
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Der Angeklagte ist 58 Jahre alt und wohnt in einem kleinen Ort im Raum Bad Sobernheim. Er ist nicht vorbestraft. Das Amtsgericht Bad Kreuznach hat ihn mit Urteil vom 12. Juli 2006 wegen der Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe mit einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen zu je 50,00 Euro belegt. Das Amtsgericht ist zu der Feststellung gelangt, der Angeklagte habe Ende August 2005 in seinem Anwesen ein Militärgewehr vom Typ Kalaschnikov besessen.
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Gegen dieses Urteil haben sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Angeklagte Berufung eingelegt. Die Staatsanwaltschaft bemängelt insbesondere, dass das Amtsgericht einen minder schweren Fall eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz angenommen und deshalb eine Strafe verhängt hat, die deutlich unter dem ansonsten geltenden Mindestmaß von 1 Jahr Freiheitsstrafe liegt. Der Angeklagte strebt dagegen mit seinem Rechtsmittel einen Freispruch von diesem Vorwurf an, da er die Auffassung vertritt, in Folge technischer Veränderungen handele es sich nicht mehr um eine Kriegswaffe.
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05. April 2007, 09:00 Uhr schwerer Diebstahl<o:p></o:p>
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Hinweis:<o:p></o:p>
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Die Hauptverhandlung in dem zweiten Strafprozess wegen der in Idar-Oberstein ausgestellten Führerscheine findet nicht wie angekündigt in der 14. Kalenderwoche statt. Der Termin wurde verlegt auf den 10. April 2007. Einzelheiten hierzu werden in der Terminsvorschau für die 15. Kalenderwoche mitgeteilt werden.<o:p></o:p>