2. (große) Strafkammer:<?xml:namespace prefix = o /><o:p></o:p>
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7. Januar 2008 09:00 Uhr Betrug<o:p></o:p>
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Angeklagt sind 3 Ärzte im Alter von 60, 63 und 72 Jahren, von denen allerdings nur noch der 63-jährige praktiziert.
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Ende der 90er Jahre praktizierten die drei Angeklagten in Birkenfeld. Die Staatsanwaltschaft legt ihnen zur Last, der Kassenärztlichen Vereinigung Koblenz bewusst wahrheitswidrig mitgeteilt zu haben, sie betrieben eine Praxisgemeinschaft, während tatsächlich eine Gemeinschaftspraxis betrieben worden sei. Durch diese Täuschung hätten sie bis Anfang 2000 unrechtmäßig mehr als 143.000 an Vergütung von der KV Koblenz erlangt. Allerdings hätten sie den Schaden zwischenzeitlich ausgeglichen.
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Die Angeklagten haben sich bisher zur Sache nicht eingelassen. Für die Hauptverhandlung sind aber nunmehr Geständnisse angekündigt worden.
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11. Januar 2008 09:00 Uhr Fortsetzungstermine: 23., 24., und 30. Januar 2008 jeweils 09:00 Uhr sexueller Missbrauch von Kindern<o:p></o:p>
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Angeklagt ist ein 44-jähriger Mann aus dem Raum Bad Kreuznach. Er befindet sich in dieser Sache seit Anfang Januar 2007 in Untersuchungshaft. Er ist mehrfach vorbestraft, auch einschlägig: Am 02.11.2005 wurde er vom Amtsgericht Bad Kreuznach wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit sexuellen Missbrauch von Kindern und sexueller Nötigung zu einer Bewährungsstrafe von 10 Monaten verurteilt.
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Die Staatsanwaltschaft legt ihm zur Last, von Ende 2005 bis Anfang 2007 in 22 Fällen ihm anvertraute Jungen sexuell missbraucht zu haben. Er habe gezielt Familien in Notsituationen angesprochen und sich zur Beaufsichtigung der Kinder angeboten. Teilweise habe er diese dann auch in seinem Haus aufgenommen, wobei er jedoch nur Interesse an männlichen Kindern gehabt habe. Hierbei sei es in jeweils 10 Fällen gegenüber zwei jeweils 7 Jahre alten Jungen zu sexuellen Übergriffen gekommen. Des Weiteren habe er sich auch an einem 8-jährigen Jungen vergangen. Außerdem habe der Angeklagte unter Benutzung der Internetzugangsdaten eines Bekannten kinderpornographische Dateien aus dem Internet herunter geladen und auf seiner Festplatte gespeichert.
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Der Angeklagte bestreitet alle Taten. Er gibt an, mit den Kindern lediglich freundschaftlichen Kontakt gepflegt zu haben.
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Die Kammer hat 23 Zeugen und 3 Sachverständige geladen. Die Sachverständigen sollen zur Glaubhaftigkeit der Aussagen der Kinder sowie zur Frage der Schuldfähigkeit des Angeklagten und gegebenenfalls der eventuell Notwendigkeit seiner Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus Stellung nehmen.
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Die Sache war bereits auf den 2 Oktober 2007 terminiert worden. Da sich die Notwendigkeit der Einholung eines weiteren Gutachtens ergeben hatte, war eine Neuterminierung notwendig geworden.
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3. (kleine) Strafkammer:<o:p></o:p>
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8. Januar 2008 09:00 Uhr schwerer Diebstahl oder Hehlerei
(Orgelpfeifen)<o:p></o:p>
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7. (kleine) Strafkammer:<o:p></o:p>
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7. Januar 2008 09:00 Uhr Diebstahl<o:p></o:p>
10.15 Uhr Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte<o:p></o:p>
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10. Januar 2008 09:00 Uhr Betrug<o:p></o:p>
10:00 Uhr (Fortsetzungstermine 15. und 20. Januar jeweils 09:00 Uhr) uneidliche Falschaussage<o:p></o:p>