2. (große) Strafkammer:<?xml:namespace prefix = o /><o:p></o:p>
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01. Februar 2008 09:00 Uhr Betrug Fortsetzungssetzungstermin<o:p></o:p>
13. Februar 2008 09:00 Uhr<o:p></o:p>
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Angeklagt sind eine 48-jährige Frau und ein 43-jähriger Mann. Der Mann ist vielfach vorbestraft, insbesondere wegen Betruges. Zuletzt wurde er am 08.03.2006 wegen gewerbsmäßigem gemeinschaftlichen Betrugs in zwei Fällen sowie gemeinschaftlichen Betrugs in zwei weiteren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Er hatte eine Eigentumswohnung für mehr als 290.000,00 erworben sowie umfangreiche Sanitärausbauten für annähernd 20.000,00 in Auftrag gegeben, ohne zur Zahlung in der Lage gewesen zu sein. Des Weiteren hatte er sich in einem 5- und einem 4-Sterne-Hotel eingemietet, ohne zur Zahlung in der Lage zu sein und jeweils offene Rechnungsbeträge von mehr als 8.000,00 bzw. mehr als 5.000,00 hinterlassen.
Die mitangeklagte Frau war auch damals bereits als Mittäterin angeklagt und verurteilt worden. Gegen sie war eine Bewährungsstrafe von 1 Jahr und 10 Monate verhängt worden.
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Während der laufenden damaligen Hauptverhandlung waren weitere Verdachtsmomente aufgetreten, die nunmehr zur Anklage der Staatsanwaltschaft geführt haben. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Angeklagten vor, im Zusammenhang mit dem Erwerb der Eigentumswohnung drei weitere Handwerker in der Weise betrogen zu haben, dass sie Arbeiten in Auftrag gegeben hätten, die sie nicht hätten bezahlen können. Es habe sich um Elektroarbeiten von mehr als 4.000,00 , Malerarbeiten von 10.000,00 und um Fliesenlegearbeiten von mehr als 5.000,00 gehandelt.
Des Weiteren hätten sie sich über Silvester 2004/2005 in einem Luxushotel in Hamburg eingemietet und dort auch Wellnessleistungen und Anderes entgegengenommen, ohne zu irgend welchen Zahlungen in Lage oder bereit gewesen zu sein. Hier seien mehr als 7.500,00 an Schaden entstanden.
Schließlich hätten sie sich nach der Verurteilung des Angeklagten durch das Landgericht in der Berufungsinstanz des damaligen Verfahrens in einem Hotel in Frankenthal eingemietet und hier Kosten in Höhe von mehr als 100,00 verursacht.
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Die beiden Angeklagten haben sich zu den Tatvorwürfen bisher nicht geäußert. Die Kammer hat 5 Zeugen geladen.
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Jugendstrafkammer<o:p></o:p>
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31. Januar 2008 09:00 Uhr Vergewaltigung<o:p></o:p>
Berufungssache vom Amtsgericht Idar-Oberstein nichtöffentlich<o:p></o:p>
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7. (kleine) Strafkammer:<o:p></o:p>
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28. Januar 2008 11:00 Uhr Fahren ohne Fahrerlaubnis<o:p></o:p>