Terminsvorschau für die 7. Kalenderwoche

2. (große) Strafkammer:<?xml:namespace prefix = o /><o:p></o:p>

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13. Februar 2007, 9.00 Uhr sexueller Missbrauch von Kindern.<o:p></o:p>

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Angeklagt ist ein 53-jähriger Mann aus Idar-Oberstein. Er ist nicht vorbestraft.

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Die Staatsanwaltschaft legt ihm zur Last, in den Jahren 2005 und 2006 sich in 32 Fällen den Enkelkindern seiner Lebensgefährtin genähert zu haben. Die beiden Mädchen im Alter von damals 9 und 10 Jahren hätten an den Wochenenden regelmäßig bei dem Angeklagten und seiner Lebensgefährtin übernachtet. Der Angeklagte habe sie dabei immer wieder mit der Hand im Intimbereich und an den Brüsten angefasst, teilweise hätten die Mädchen dabei Unterwäsche angehabt, so dass es zu keiner direkten Berührung gekommen sei, teilweise seien sie jedoch auch nackt gewesen.

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Der Angeklagte hat sich bisher zur Sache nicht eingelassen. Er hat jedoch über seinen Verteidiger ein Geständnis angekündigt.

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Vorsorglich sind 6 Zeugen geladen.

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3. (Kleine) Strafkammer:<o:p></o:p>

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13. Februar 2007, 9.00 Uhr Gehorsamsverweigerung.<o:p></o:p>

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Angeklagt ist ein 39-jähriger Soldat, der zwischenzeitlich in Köln wohnt.

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Im Jahr 2005 war er in Birkenfeld stationiert. Er hatte den Rang eines Hauptmannes inne und sollte als Luftfahrzeugführer eines Tornados eingesetzt werden.

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Da seine Vorgesetzten Anhaltspunkte erhalten hatten, wonach er Drogen konsumieren könnte, wollte der Oberstabsarzt mittels einer Analyse einer Fingernagelprobe feststellen, ob in der Vergangenheit Drogenkonsum vorgekommen sei. Der Angeklagte weigerte sich jedoch, sich die Fingernägel schneiden zu lassen.

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Das Amtsgericht Bad Sobernheim hat den Angeklagten durch Urteil vom 12.07.2006 freigesprochen und zur Begründung ausgeführt, die vom Oberstabsarzt angestrebte Untersuchungsmethode sei zur Reichung eines Erkenntnisgewinns objektiv ungeeignet gewesen.

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Gegen dieses Urteil hat die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt, die eine Verurteilung des Angeklagten anstrebt.

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Die Kammer hat 5 Zeugen und einen Sachverständigen (den Leiter des Instituts für Rechtsmedizin in Mainz) geladen.

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Vorankündigung:<o:p></o:p>

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Am 22.Februar 2007 wird Dr. Heinz Georg Bamberger, der Minister der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz, das Landgericht Bad Kreuznach besuchen. Ein Pressetermin ist dabei für 12.00 Uhr vorgesehen.

Nähere Einzelheiten folgen in den nächsten Tagen.<o:p></o:p>

 

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