Presse & Aktuelles

Sehr geehrte Abonnentin, sehr geehrter Abonnent, ab dem 25. Mai 2018 ist die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union anzuwenden. Diese hat u.a. zum Ziel, Ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Datenschutz) als Bürgerin oder Bürger in der Europäischen Union zu konkretisieren und praktisch umzusetzen. Ihr verfassungsrechtlich geschütztes Recht auf informationelle Selbstbestimmung beinhaltet auch die Befugnis,…

Montag, 04.06.2018, 09.00 Uhr 7. Strafkammer (Berufungssache) Bereits am 18.05.2018 hat ein Berufungsverfahren begonnen, in dem die 53 Jahre alte, nicht vorbestrafte Angeklagte aus Tiefenthal (Kreis Bad Kreuznach) erstinstanzlich durch das Amtsgericht Bad Kreuznach wegen gewerbsmäßigen Betruges in vier rechtlich selbständigen Fällen, davon zweimal wegen Versuchs sowie wegen versuchten Prozessbetruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe…

Das Landgericht Bad Kreuznach hat einen neuen Vizepräsidenten. Auf Vorschlag des Ministers der Justiz Herbert Mertin hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer Herrn Vorsitzenden Richter am Landgericht Martin Walper zum Vizepräsidenten des Landgerichts Bad Kreuznach ernannt. Der Präsident des Landgerichts Bad Kreuznach überreichte Herrn Walper heute die Ernennungsurkunde und sprach ihm seine herzlichen Glückwünsche zur Beförderung aus. Herr…

Montag, 28.05.2018, 09.00 Uhr 7. Strafkammer (Berufungssache) Das Amtsgericht Idar-Oberstein hat den 50 Jahre alten, nicht vorbestraften Angeklagten aus Mörschied (Kreis Birkenfeld) wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt. Es hat dem Angeklagten ferner die Fahrerlaubnis entzogen und die Verwaltungsbehörde angewiesen, dem Angeklagten vor Ablauf eines weiteren Jahres keine neue Fahrerlaubnis zu…

Am                                                                                                  Mittwoch, dem 13. Juni 2018 veranstalten das Land - und Amtsgericht, die Staatsanwaltschaft und das Arbeitsgericht in Bad Kreuznach                                                  den Tag der offenen Tür                                             im Justizzentrum Bad Kreuznach. Hierzu laden der Präsident des Landgerichts Bad…

Mittwoch, 23.05.2018, 09.00 Uhr 7. Strafkammer (Berufungssache) Das Amtsgericht Bad Sobernheim hat den 25 Jahre alten, nicht vorbestraften Angeklagten wegen Freiheitsberaubung und sexueller Belästigung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Der Angeklagte soll im April 2017 an einer Bushaltestelle in Meisenheim das Gespräch mit der seinerzeit 14 Jahre alten…

Die 1. Strafkammer – Schwurgericht des Landgerichts Bad Kreuznach hatte den mittlerweile 43 Jahre alten Angeklagten aus Hargesheim, der angeklagt war, seinen Arbeitskollegen in einem chinesischen Restaurant in Bad Kreuznach in Tötungsabsicht mit einem Küchenbeil angegriffen und schwer verletzt zu haben, am 22.11.2017 wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit schwerer und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 10…

Montag, 14.05.2018, 09.00 Uhr 5. Strafkammer (Jugendkammer) Der am 03.05.2018 begonnene Prozess wegen versuchten Totschlags wird fortgesetzt. Fortsetzungstermin ist bestimmt auf: 18.05.2018 Dienstag, 15.05.2018, 09.00 Uhr 3. Strafkammer (Berufungssache) Das Amtsgericht Bad Kreuznach hat den 35 Jahre alten, geringfügig vorbestraften Angeklagten aus Bad Kreuznach wegen räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von einem…